Termine

– zur Änderung des neuen Polizeigesetzes –

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Wir laden euch am 09.03. 18 Uhr in den Konferenzraum des Coloradio (Riesaerstraße 32) in Dresden ein. Bitte leitet diese Mail weiter. Es handelt sich um ein offenes Treffen. Jede*r soll sich einbringen und beteiligen können.
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Am 27. Februar sollte der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetze dem Kabinett vorgelegt werden. Dies ist aus unbekannten Gründen nicht passiert. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung [1] ist das Gesetzt nach dem Willen von CDU und SPD jedoch so gut wie beschlossen. So geht es bei den Entwürfen nur noch um Detailfragen. Wie immer ist der Deckmantel zum Abbau unserer Grundrechte die um sich greifende Terrorhysterie, Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung der „größtmöglichen Sicherheit der Bürger“ (laute SZ-Bericht: ein Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion). SPD und CDU wollen die Befugnisse der sächsischen Polizei maßgeblich erweitern. Das heißt: Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams (Körperkameras) für Polizist*innen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mobile und feste KfZ-Kennzeichen-Scanner, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz des Staatstrojaners, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen usw. Ob es wie in Bayern eine Form des Unterbindungsgewahrsams für sog. Störer (§ 17 Abs. 2 c PAG) [2] geben wird, ist uns bisher nicht bekannt.

Kritik an den Änderungen des Polizeigesetzes wird bisher vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht, mit Blick auf die Überwachung von Unbeteiligten, geäußert. Das geplante Polizeigesetz reiht sich ein in die Tradition repressvier Gesetzesändeurungen in Sachsen und stellt ein Angriff auf die Grundrechte (z.B. der informationellen Selbstbestimmung) dar. Jenseits der datenschutzrechtlichen Bedenken ist bereits jetzt zu erahnen, dass es präventive Repressionen ermöglichen soll. Damit ist es ein politisch motiviertes Gesetz welches auch potentielle Teilnehmer*innen an Demonstrationen und Protestveranstaltungen abschrecken soll. Wie leicht man in den Fokus der Behörden gerät, dürfte vielen Dresdner Anti-PEGIDA-Aktivist*innen bekannt sein. Dieses Gesetz dürfen wir aus vielen Gründen nicht durchgehen lassen. Wir sehen die Verschärfungen des sächsischen Polizeigesetzes auch im Rahmen eines generellen Rechtsrucks in Europa und weltweit. Hier findet der Ruf nach dem starken Nationalstaat auf Länderebene Widerhall. Soch ganz egal aus welchen Gründen wir dieses Gesetz kritisieren: Es geht uns alle an und wir sollen zusammen Protest organisieren!

Wir laden euch deswegen am 09.03. 18 Uhr in den Konferenzraum des Coloradio (Riesaerstraße 32) in Dresden ein. Wir wollen mit euch diskutieren was wir unternehmen können und welche Möglichkeiten des Protests und der Öffentlichkeitsarbeit wir haben. Uns ist es wichtig die Diskussion auf eine möglichst breite Basis zu stellen, um wahrnehmbar und relevant zu werden.

Solltet ihr am 09.03. nicht können, aber trotzdem Interesse an einer Zusammenarbeit haben, meldet euch gern per Mail bei uns.

Ansonsten hoffen wir auf rege Beteiligung.

Solidarische Grüße
Critique and Act
Eine Föderation linker Gruppen aus Dresden
http://critiquenact.blogsport.eu/

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[1] Sachsen bekommt neues Polizeigesetz
CDU und SPD haben sich auf eine Ausweitung der Befugnisse der Beamten geeinigt – verhandelt werden nur noch Details.

Von Gunnar Saft

Schon jetzt tragen sächsische Polizisten in einigen Städten testweise Bodycams. Die Körperkameras sollen die Beamten vor aggressiven Personen schützen. Kritiker sehen unter anderem datenschutzrechtliche Bedenken.

© Ronald Bonß

Die schwarz-rote Regierungskoalition in Sachsen ist bei einem der wichtigsten und auch umstrittensten Projekte dieser Legislaturperiode einen entscheidenden Schritt vorangekommen. So einigten sich CDU und SPD darauf, die Befugnisse der sächsischen Polizeibeamten künftig in vielen Bereichen deutlich zu erweitern. Gleichzeitig soll es eine gesetzliche Neuregelung geben, mit der Schadensersatzansprüche von im Dienst verletzten Polizisten künftig abgesichert sind.

Mit diesem Durchbruch bei den internen Verhandlungen ist der Weg dafür frei, dass der Landtag noch vor der Sommerpause das seit Langem geplante neue Polizeigesetz beschließen kann. Absehbar wird Innenminister Roland Wöller (CDU) dem Kabinett bereits am 27. Februar einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Verabschiedung vorlegen. Danach sind eine mehrwöchige parlamentarische Beratung sowie eine öffentliche Anhörung geplant. In diesem Zeitraum wollen die Fraktionen von CDU und SPD dann auch einige wenige noch strittige Details endgültig klären.

Eine grundsätzliche Einigung gibt es inzwischen allerdings darüber, dass die Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum erweitert werden. So soll diese künftig nicht nur an ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz kommen dürfen, sondern auch auf Wegen, die zu diesen Bereichen hin- sowie wegführen. Außerdem soll die Videoüberwachung auf Routen zur Anwendung kommen, auf denen erfahrungsgemäß Diebesgut von Deutschland nach Osteuropa verbracht wird. Als noch offener Punkt gilt dabei allerdings der Einsatz einer Gesichtserkennungsoftware, mit der automatisch nach zur Fahndung ausgeschriebenen Straftätern gesucht werden kann. Ein ähnliches System nutzt Sachsen bereits bei der Suche nach Fahrzeugen mit bestimmten Kfz-Kennzeichen. Nach dem bisher ausschließlichen Einsatz von mobilen Kennzeichen-Scannern ist dabei nun auch der Aufbau stationärer Anlagen im Gespräch.

Videoüberwachung und Fußfesseln

Erweitert werden sollen zudem die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung, um so effektiver gegen politisch oder religiös motivierte Kriminalität sowie gegen Terrorismus vorgehen zu können. Künftig soll die Polizei dabei unter Richtervorbehalt auch auf Inhalte – und nicht nur auf allgemeine Verbindungsdaten – zurückgreifen, die ihnen von den entsprechenden Kommunikationsanbietern zur Verfügung gestellt werden müssen. Den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern, bei denen die Beamten selbst den Inhalt von Kommunikationsverbindungen direkt abrufen können, wird von der SPD weiter strikt abgelehnt. Die CDU dagegen sieht auch darin eine wichtige Maßnahme, besonders bei der Terrorabwehr.

Einig ist sich die Koalition dann wieder über die Einführung von verschärften Meldeauflagen für gewaltbereite Straftäter. Mit deren Hilfe soll verhindert werden, dass Personen mit erkanntem Gewaltpotenzial künftig zu Ereignissen wie dem G-20-Gipfel in Hamburg oder zu risikoreichen Fußballspielen anreisen können. Ausgemachte terroristische Gefährder sollen künftig zudem mit Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden dürfen. Zudem sollen für eine bessere Überwachung dieser Personengruppe auch elektronische Fußfesseln zum Einsatz kommen, obwohl der praktische Wert koalitionsintern umstritten ist. Kritiker verweisen darauf, dass so lediglich der Aufenthaltsort fesgestellt, aber keine Anschläge verhindert werden können.

Klären müssen CDU und SPD noch die endgültigen Regeln für den künftigen Einsatz von Bodycams im sächsischen Polizeidienst. Die Körperkameras, die einem besseren Schutz der Beamten vor aggressiven Personen dienen sollen, werden zurzeit in einigen Städten des Freistaates getestet. Hier geht es vor allem um Fragen des Datenschutzes, weil dabei meist auch Aufnahmen von Unbeteiligten entstehen. Außerdem muss die Koalition festlegen, ob generell auch Polizisten durch eine besondere Kennung an den Uniformen eindeutig identifizierbar sind.

Zweifel, dass man sich in den Details noch einigt, gibt es aber nicht. Auf der SPD-Seite, wo es lange Bedenken gegen einzelne neue Maßnahmen gab, ist man mit den erreichten Kompromissen zufrieden. „Die wichtigste Aufgabe des Staates ist, für die größtmögliche Sicherheit seiner Bürger zu sorgen“, sagt der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas. Das erreiche man nicht nur mit der Aufklärung, sondern vor allem mit der Verhinderung von Straftaten. „Und wenn sich die Welt technisch weiterentwickelt, dann müssen das auch die Instrumente der Polizei.“

Pallas verweist darauf, dass neben dem geplanten neuen Polizeigesetz eine andere wichtige Neuregelung bereits im parlamentarischen Verfahren ist. So soll ein neues Gesetz dafür sorgen, dass der Freistaat künftig die Schadensersatzansprüche von im Dienst verletzten oder anderweitig geschädigten Polizisten erst einmal selber auszahlt, wenn die jeweiligen Täter dazu nicht in der Lage sind. Später muss dann der Staat und nicht mehr der einzelne Beamte versuchen, das ausstehende Geld doch noch einzutreiben. Damit wolle man den Betroffenen in ihrem oft schwierigen Dienst noch besser entgegenkommen.

[2] http://www.polizeirecht.de/polizeiaufgabengesetz-Bayern.htm#Gewahrsam


 

By Critique’n’Act und FAU Dresden

Alerta: Am 19. Januar nach Görlitz!
– Solidarität mit den Siemensarbeiter*innen –

Vorbereitungstreffen im AZ Conni
(Rudolf-Leonhard-Straße 39)
11.01.2018 / 20:30

Die „Neue Rechte“ versucht auf verschiedenen Ebenen in Betrieben und Arbeitskämpfen Fuß zu fassen. Ob durch das Auftauchen Björn „Bernd“ Höckes auf einer Demo von Siemensarbeiter*innen in Thüringen oder gleich durch die gezielte Kampagne des 1%-Netzwerkes „Patrioten schützen Arbeitsplätze: Werde Betriebsrat!“.[1] Es ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen! Auch in Görlitz besteht die Gefahr der rechten Unterwanderung von Arbeitskämpfen. Mehr Informationen findet ihr weiter unten. Lasst uns dagegen Widerstand organisieren und uns mit den betroffenen Arbeiter*innen solidarisch zeigen. Für eine antifaschistische und klassenkämpferische Perspektive!

Mehr Informationen und Aufruf:

Arbeitskämpfe müssen antifaschistisch bleiben!
Alerta: Am 19. Januar nach Görlitz!
– Solidarität mit den Siemensarbeiter*innen –

Gleich beim ersten Protest bei Siemens in Görlitz, kurz nach der öffentlichen Bekanntmachung, dass die dortige Niederlassung geschlossen werden solle und 900 Mitarbeiter*innen ihre Jobs verlieren würden, mischten sich bekannte Gesichter der „Neuen Rechten“ unter die aufgebrachten Arbeiter*innen, allen voran: Tino Chrupalla, der als AfD-Politiker das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz bei der Bundestagswahl 2017 erhielt. Auch Sebastian Wippel, Ex-Soldat und Ex-Polizeikommissar und nun Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher für die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ließ sich nicht lange bitten. Ungefähr zeitgleich in Erfurt: die IG Metall ruft zur Demo gegen die drohende Schließung des Siemens-Werks vor Ort auf und wer schleicht sich mit Deutschlandfahne in die Masse? Vorzeige-Neonazi und Thüringer AfD-Frontmann Björn Höcke.

Nicht, dass uns das irgendwie überrascht hätte, schließlich macht sich die AfD ja besonders gerne da breit, wo Prekarität, Unzufriedenheit und Wut auf „das System“ herrschen. Wütend sind wir auch und zwar nicht nur auf die Regierung und eine Wirtschaftsystem, das uns zum Gehorsam abrichtet und aussortiert, sobald wir der Profitlogik nicht mehr entsprechen. Diese Wut steht für uns aus vielen Gründen außer Frage. Wütend sind wir aber auch auf alles, was die angebliche Alternative für Deutschland so zu bieten hat – speziell wenn sie versucht die traditionsreiche, antifaschistische Geschichte der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse zu kidnappen, umzudeuten und von rechts besetzen zu wollen. Und genau das bahnt sich hier an! Denn die Chrupallas, Wippels und Höckes haben sich das Thema sofort unter den Nagel gerissen und schwingen große Reden von „einer Schande“ und vom „Versagen“ der Regierung, die mit „ihrer Energiepolitik“ (Chrupalla) und überhaupt mit allem was sie tut das Wohl der Siemens-Mitarbeiter*innen vernachlässigen würde. Klar, die deutsche Politik scheißt auf Arbeiter*innen, wenn die ihrem neoliberalen Siegeszug im Weg stehen, das wissen wir auch. Besonders absurd ist aber, dass die AfD sich hier als Partei stilisiert, die sich für soziale Fragen interessieren würde. In ihrem Parteiprogramm ist die Sparte „Arbeit und Soziales“ so klein, dass man sie fast übersieht und trotz der schwammigen Formulierungen lässt sich herauslesen, dass mit einem „schlankeren“ und „souveränen Nationalstaat“ keineswegs auf den Erhalt des deutschen Standorts in einem global agierenden Kapitalismus gesetzt wird, sondern auf Neoliberalismus und Stärkung des Binnenmarkts. Wie das zusammen gehen soll, hat schon bei Trump keine*r verstanden, aber was sich beispielsweise bei den österreichischen Brüdern und Schwestern im Geiste und deren Forderung nach einem 12 Stunden-Tag / einer 60 Stunden-Woche schon zeigt, ist, dass die Neuen Rechten tatsächlich null Interesse an besseren Arbeitsbedingungen haben. Vielmehr führt die FPÖ brav vor, was historisch längst bewiesen wurde: Faschismus heißt auch autoritäre Klassengesellschaft und alle, die nicht zum nationalen Wohlstand beitragen, werden auf brutalste Weise aussortiert.

Generell gilt eh: sozial geht nicht national! Heißt: wir müssen am 19. Januar nach Görlitz zur nächsten großen Demo gegen die Schließung des Siemens-Werks fahren und deutlich machen, dass a) die AfD nicht die Interessen der Arbeiter*innen vertritt, weil Faschismus und soziale Gerechtigkeit Gegensätze sind und dass b) Arbeitskämpfe kategorisch anti-faschistisch waren, sind und das auch bleiben müssen! Wir müssen dort sein und Gesicht zeigen gegen die AfD, die mit versuchen wird die Siemens-Mitarbeiter*innen für sich zu vereinnahmen. Es wäre natürlich naiv zu denken, dass die Mitarbeiter*innen vor Ort alle auf derselben politischen Seite stehen wie wir, dagegen sprechen schon die 32,9%, die im Wahlkreis Görlitz das Kreuzchen bei der AfD gesetzt haben. Gerade deshalb ist es aber umso wichtiger, dass wir als Antifaschist*innen in großer Zahl vor Ort sind und zeigen, dass eine Alternative zum bestehenden System nur links, antifaschistisch und antinational sein kann! Die Geschichte zeigt uns: Arbeitskämpfe müssen antifaschistisch sein! Folgt man dem Grundsatzprogramm des DGB müsste dies eigentlich auch die IG-Metall wissen.[2] In diesem Sinn müssen wir uns mit den Arbeiter*innen im Siemenswerk in Görlitz solidarisieren, das Gespräch suchen und können so im Optimalfall gemeinsame Strategien entwickeln und zusammen kämpfen. Eines ist klar: Ein Danebenstehen und meckern wird uns hier nicht helfen. Wir müssen raus aus der Szene und rein in die sozialen Kämpfe!

Zwar scheint die Lage nach dem reumütigen Auftritt des Siemens-Vorstands Kaeser in Görlitz was die Schließung des Werks angeht nicht mehr ganz so eindeutig, dennoch steht das Datum für die Demo und solange sich an den Fakten nichts ändert – und danach sieht es trotz der bundesweiten Empathie-Welle aus – rufen wir euch auf, am 19. Januar gemeinsam mit uns nach Görlitz zu fahren! Dazu laden wir zu einem Vorbereitungstreffen am 11.01.2018 im AZ Conni um 20:30 ein, bei dem wir die Anreise und den Ausdruck unseres Auftretens besprechen wollen.

Mit solidarischen Grüßen

Critique’n’Act und FAU Dresden


[2] DGB Grundsatzpapier S. 2 und 3 http://www.dgb.de/themen/++co++mediapool-a9fa09863177d704d888ed62e1ae6fc5, hier sei angemerkt, dass die Grundsätze des DGB oft weit von der Realität entfernt sind: Die Gewerkschaften „müssen für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse kämpfen. Sie müssen Widerstand und Gegenmacht ebenso entwickeln wie vorwärtsweisende Initiativen und zukunftsfähige Konzepte, um Freiheit und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit durchzusetzen. […] Mit der erfolgreichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaften die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen. Dazu kam das einheitsstiftende Vermächtnis der im Widerstand gegen die Diktatur umgekommenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.“

ZUGTREFFPUNKT FÜR DRESDEN

07:00 UHR Bahnhof Dresden Neudstadt (Schlesischer Platz)

 

MAKE AMAZON PAY ! GEGEN DIE DESPOTIE DER FABRIK!

Gemeinsame Anreise 09:30 ab Torgauer Platz in Leipzig

Seit vier Jahren kämpfen Beschäftige bei Amazon für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Längst geht es dabei nicht mehr nur um einen Tarifvertrag, der wenige Euro mehr Lohn absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrolle und die Respektlosigkeit des Managements.

Von Algorithmen werden die Beschäftigten getrieben, 20 km am Tag durch die Werkshalle zu laufen oder 200 Päckchen pro Stunde zu packen. Vom Management werden sie permanenter Überwachung und Bewertung ausgesetzt. Der Krankenstand beträgt kontinuierlich 20 %. Amazon ist ein Vorreiter in der Etablierung neuer digitaler Herrschaftsmethoden in der Fabrik und verwehrt gleichzeitig seit Jahren die Anerkennung von Mitbestimmung über den eigenen Arbeitsplatz. Mit seiner Marktmacht setzt es damit Standards über die eigene Branche hinaus.

Das Unternehmen befindet sich damit aber in guter Gesellschaft. Seit mehreren Jahren erleben wir einen Klassenkampf von oben, der unsere Arbeits-und Lebensbedingungen immer schärfer wirtschaftlichen Zwängen unterwirft – egal ob in der Werkshalle, in der Pflege oder der Universität. Wir sollten diese Angriffe nicht unbeantwortet lassen!

Wir haben deshalb einen praktischen Vorschlag zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon:

Während am 24.11. an mehreren Standorten die Arbeit niedergelegt wird und in Berlin ein Innenstadt-Verteilzentrum durch Aktivistinnen blockiert werden soll, wollen wir auch in Leipzig die streikenden Kolleginnen besuchen und mit diversen Aktionen unsere Unterstützung des Arbeitskampfes ausdrücken.

 

 


Die Veranstaltungen sind Teil der Kampagne „Make Amazon pay!“ und werden von Critique’n’Act Dresden organisiert. „Make Amazon pay!“ ist eine Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon. Zusammen mit ihnen wollen wir Protest und Widerstand gegen prekäre Arbeitsbedingungen im digitalen Kapitalismus entwickeln und sicht- und hörbar machen. Mehr Informationen:

8.11.

 

„Wir brauchen keine Erlaubnis!“
– Film inkl. Einführung und Diskussion mit Anna Stiede –

 

Der Film „Wir brauchen keine Erlaubnis“ (Italien, 1969-1980, Regie: Piedro Perroti) erzählt die turbulente Geschichte der sozialen Kämpfe bei FIAT im Italien der 1960er und 1970er Jahre. Protagonist ist Pietro Perroti, der als junger Arbeiter nach Turin zieht, um bei Fiat zu arbeiten und politisch aktiv zu werden. Dabei schmuggelt er eine Kamera in die Fabrik, mit der er den Arbeitsalltag inklusive Demonstrationen, Streikposten und großen Versammlungen dokumentiert – und den Kämpfen zugleich mit Manifesten, Zeichnungen und Zeitungen einen künstlerisch-kreativen Ausdruck verleiht. Der Film erzählt vom Klima dieser Jahre; der massenhaften Beteiligung, der Strahlkraft der Kämpfe hinein in die Gesellschaft und dem Alltag, aber auch von jenen Konflikten, die der Ära des Streikens letztlich ein Ende setzen…Anna Stiede ist Mitarbeiterin am Istoreco Reggio Emilia. Sie forscht zur antifaschistischen Resistenza und den Dynamiken sozialer Bewegungen nach dem II. Weltkrieg in Italien.

Hole of Fame // Königsbrücker Str. 39 // 19 Uhr

 


13.11.

Strike Hard, Have Fun – and Make Amazon Pay!
– Podiumsdiskussion –

„It’s Prime Time!“ heißt es an Amazons Black Friday nicht nur für die Konsument*innen, die per Klick die neusten Schnäppchen nach Hause bestellen, sondern auch für das Bündnis Make Amazon Pay. Mit einer Blockade wollen sie die prekären Arbeitsbedingungen im Digitalen Kapitalismus öffentlich thematisieren. Wieso der Logistikkonzern Amazon exemplarisch für Arbeit und prekäre Arbeitsbedingungen im Digitalen Kapitalismus steht, wie ein Streik 4.0 aussehen kann und welche Möglichkeiten sich dabei für eine kritische linke Praxis ergeben – darüber diskutieren wir mit Vertreter*innen des Streik-Soli-Bündnis Leipzig und dem Antifa AK Köln (…umsGanze!).

Moderation: Critique’n’Act

Hole of Fame // Königsbrücker Str. 39 // 18 Uhr

 


16.11.

Disrupt! Arbeit, Überwachung und digitaler Taylorismus
– Vortrag und Diskussion mit Capulcu –

Capulcu ist eine Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen. DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt – weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese – oft unhinterfragte – Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.

Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe sind schwer und selten umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich erst einmal durchgesetzt sind und der darüber geprägte ›Zeitgeist‹ selbstverstärkend für die notwendige Stabilisierung gesorgt hat. Warten wir, bis sämtliche Erscheinungsformen und Konsequenzen dieses Angriffs auf unsere Sozialität (all-)gegenwärtig geworden sind, haben wir verloren. Es bliebe uns dann nur noch eine Analyse der vermeintlichen ›Entwicklung‹ in Retrospektive.
Ein Gegenangriff auf die Praxis und die Ideologie der totalen Erfassung erscheint deshalb zwingend notwendig. Die Autor*innen plädieren für die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken.

Internationalistisches Zentrum // Riesaer Str. 32 / Heidestr. 1 // 19 Uhr

 

 


Das Ende des NSU Prozesses in München nähert sich dem Ende. Die Rolle des Freistaates Sachsen und der regionalen Neo-Naziszene ist dabei immens.

Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle.

Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst.

Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben. Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte. Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort?

Außerdem soll es dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.

 


 

Veranstaltungsmonat von Solidarity without limits!

Im Rahmen der Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden finden im September eine Reihe von spannenden Veranstaltungen statt. Denn unsere Kritik an Staat, Nation, Kapital, Patriarchat und dem rassistischen Normalzustand wollen wir nicht erst zur Wiedervereinigungsparty in Dresden auf die Straße bringen. Durch Vorträge, Workshops und Diskussionen wollen wir auch im Vorfeld mit Interessierten Kritik üben und laden hiermit alle zu unseren recht breitgefächerten Veranstanstaltungen ein. Kommt zahlreich – wir freuen uns auf euch!

Alle Termine und Infos findet ihr hier.


2./3. Oktober: Aktionen gegen die Einheitsfeier in Dresden!

Solidarity without Limits ruft zu Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Dresden auf. Hier der Aufruf:

Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen. Stattdessen soll mit dem üblichen Tam-Tam die vermeintliche Einheit von Kultur, Tradition, Staat und Bevölkerung herbeigefeiert werden. In der Realität sieht das ganz anders aus: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich, in Staat und Gesellschaft erfahren autoritäre und ausgrenzende Tendenzen Aufwind und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Alles gute Gründe am Wochenende des 3. Oktobers die Einheitsfeiern in Dresden kritisch zu begleiten. Denn das Gastgeberland Sachsen lädt offiziell zum „Tanz“.

mehr Infos gibts hier


Dresden fährt nach Plauen — Dem völkischen Mob entgegentreten!
Demonstration, 1. Mai 2016, Plauen

Unter dem Motto „Time to Act! Nationalismus ist keine Alternative – Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus“ rufen verschiedene lokale, regionale und bundesweite Gruppen und Bündnisse zu einer antifaschistischen Demonstration am 01. Mai auf, um den Naziaufmarsch des “III. Weges” und dem völkischen Mob entgegenzutreten. Dazu organisieren wir einen Bus, der am Morgen des 01. Mai von Dresden nach Plauen fahren wird.
Tickets für die Busanreise gibt es ab sofort im Buchladen König Kurt (Rudolf-Leonhard-Str. 39) gegen 10 – 15 € Spende. Abfahrtszeit und Ort stehen wie immer auf den Tickets!


Podiumsdiskussion im AZ Conni
10. Dezember / 20 h / Rudolf Leonhard Strasse 39

Wir, die Gruppen e*vibes, Ausser Kontrolle, Undogmatische Radikale Antifa und gruppe polar, haben in Dresden critique’n’act gegründet. In dieser gruppenübergreifenden Föderation wollen wir linksradikale Akteur*innen in Dresden verbindlicher zusammenbringen. Für die Organisierung in einem bundesweiten Zusammenhang sind wir außerdem gemeinsam dem Bündnis »…umsGanze!« beigetreten.
Diesen Schritt, sowie die Föderation selbst wollen wir mit euch im Rahmen dieser Veranstaltung diskutieren.