Kaltland nicht aufgeben

Sachsen braucht weiterhin Support von außen. Dabei muss es aber um die Bedarfe der Aktiven vor Ort gehen.

Die Landtagswahlen 2019 rücken näher und die hiesigen Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen lassen nichts gutes erahnen. So rangiert die AfD mit 25,3% vor der völkisch-nationalistischen Sachsen-CDU und kam in vier von dreizehn Landkreisen auf über 30%. Görlitz könnte die erste deutsche Stadt seit 1945 mit einem faschistischen Bürgermeister werden. Teile der CDU, wie zum Beispiel der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächschen Landtag, schließen eine Koalition mit der AfD nicht (mehr) aus und die kündigt an, dass sich die CDU der AfD nach der Landtagswahl „unterzuordnen“ habe. Angesichts dessen, wollen wir uns jetzt schon einmal für Unterstützungsangebote und Anfragen bedanken, welche bisher bei uns eingingen. Für alle die noch fragen werden: „Was braucht Ihr?“, ist folgender Text gedacht.

Wir, das ist critique’n’act, ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen in Dresden. Dieses Papier ist unser Versuch, einige Vorschläge für sinnvolle Unterstützung zu machen.

Wie in jeder Halb-Millionen-Stadt gibt es auch in Dresden eine ausdifferenzierte und thematisch breit aufgestellte linke/linksradikale Szene. Viele Menschen widmen sich wie in anderen Städten vergleichbarer Größe Fragen der sozialen Wohnraumversorgung, solidarischer Gesundheitsversorgung, organisieren sich feministisch, internationalistisch, antikapitalistisch und/oder anarchosyndiakalistisch. Sie sind in Arbeitskämpfe involviert, organisieren queer-feministische Festivals, den Frauen*streik 2019, Pro-Choice-Demonstrationen in Annaberg-Buchholz, sie organisieren oder unterstützen Seenotrettung, sie protestieren gegen Abschiebungen und gegen Bettelverbote – und sind neben diesen Kämpfen und Organisierungen zu jeder Zeit bereit, alles stehen und liegen zu lassen um bei Hetzjagen und Pogromstimmungen antifaschistisch zu intervenieren.

Anders als in anderen (westdeutschen) Großstädten gibt es in Dresden allerdings keine große kritische Zivilgesellschaft. Es gibt Willkommensinitiativen, und immer mehr engagierte Personen und Institutionen, doch sie sind nicht zahlreich.
Wo sich in anderen Gegenden selbstverständlich mehrere zehntausend Bürger*innen gegen Naziaufmärsche zusammenfinden, kommen hier gerade 1.000 Leute zusammen.

Eine weitere Besonderheit ist hier eine Lokalpresse, die ihre Verantwortung als 4. Gewalt in einer Demokratie scheinbar aufgegeben hat, um sich zum willfährigen Lautsprecher der Staatsräson zu machen.

Leider reicht die Aufmerksamkeit für #Kaltland von außerhalb oft nicht viel weiter als für die Kritik an Skandalen und sächsischen Verhältnissen. Wir wollen hier nicht mißverstanden werden, Kritik an Sachsen bitte immerzu und so intensiv, wie die Umstände es erfordern. Aber ebenso wichtig ist das Interesse am Verstärken der hier stattfindenden emanzipatorischen Kämpfe.

Was wir brauchen:

1.) Folgt linken Gruppen über Mailinglisten, Blogs, soziale Medien und verstärkt sie, widmet ihnen Aufmerksamkeit, besucht und interviewt sie. Lest ihre Analysen, sie wissen um die lokalen Verhältnisse oft am besten Bescheid. Liken und Retweeten reicht leider nicht.

2.) Gezielt unterstützen: Fragt, was gebraucht wird Ihr könnt kaum „Sachsen“ an sich helfen. Einzelne Großmobilisierungen sind wichtig, aber oft nicht nachhaltig. Also sucht euch politische Gruppen, Initiativen, Vereine oder Räume und haltet Kontakt mit ihnen. Fragt sie, was sie brauchen. Unterstützt sie längerfristig und nicht nur punktuell. Bildet „Partnerschaften“ zwischen eurer Organisierung und einer im ländlichen Raum (das schlägt auch David Begrich vor: (http://telegraph.cc/liebe-westdeutsche-freund-innen/). So seid ihr im Bilde, was wirklich benötigt wird, die Unterstützung kommt an und ist nachhaltig.

3.) Finanzielle Unterstützung:
Es gibt einige linke Räume in Dresden, die unabhängig von staatlicher oder sonstiger regelmäßiger finanziellen Bezuschußung selbstorganisiert betrieben werden. Mieten und anderen Unkosten werden über Fördermitgliedschaften finanziert. Menschen von außerhalb können durch eine Fördermitgliedschaft den Bestand dieser Räume sichern, in denen Organisierung, Veranstaltungen, Vernetzung, Gruppentreffen, Workshops, Seminare etc. stattfinden.

4.) juristische Unterstützung:
Es gibt in Dresden Anwält*innen, die linke Aktivist*innen im Falle von Repression unterstützen und Vertretung bei Prozessen übernehmen. Diese – wenigen Personen – sind allerdings dieselben, die sich mit Asylrechtsfragen befassen und Geflüchtete unterstützen. Sie sind seit geraumer Zeit stark überlastet. Für künftige juristische Auseinandersetzungen wäre es daher sehr hilfreich, wenn Anwält*innen von außerhalb unterstützen könnten!

5.) Online-Aktivismus:
Wer nicht hier wohnt, kann nicht hier sein, um Strukturen aufzubauen, zu Demos zu fahren. Aber politische Debatten bzw. der rechte Meinungskampf finden auch im Internet statt. Hier könnt ihr uns einfach unterstützen: Macht euch Accounts und diskutiert in regionalen Medien mit. Verabredet euch mit euren Freund*innen. Macht dort linke Inhalte stark. Wir können nicht das ganze Internet bespielen, aber wichtige Artikel in den großen Medien müssen wir nicht den rechten Hassbürgern überlassen. Die Redaktionen orientieren sich an den Kommentarspalten.

Wichtige Nachrichten-Seiten
www.sächsische.de
www.dnn.de
www.mdr.de

6.) Umziehen:
„Das Potential aus dem in Städten wie Hamburg, Berlin, oder auch Leipzig geschöpft werden kann, wenn es um politische Ideen und Kreativität geht, fließt Euch nicht unwesentlich aus den ländlichen und kleinstädtischen Regionen Ostdeutschlands zu! Merkt ihr das nicht?“ Das hat David Begrich in seinem offenen Brief „Liebe westdeutsche Freund/innen“ sehr treffend formuliert (http://telegraph.cc/liebe-westdeutsche-freund-innen/). Wir brauchen Menschen, die mit uns kämpfen. Zieht nach Sachsen!

7.) Berichterstattung, die den Namen verdient: Wir brauchen medialen Support, der emanzipatorische Forderungen und Kämpfe in den Vordergrund rückt und ihnen Öffentlichkeit verleiht.

Die sächsische Lokalpresse nimmt ihre journalistische Funktion nicht wahr. Dazu zwei Beispiele:

I.) Im Mai 2019 hat das sachsenweite Bündnis proChoice zum sechsten Mal in Folge nach Annaberg-Buchholz mobilisiert um gegen christlichen Fundamentalismus zu demonstrieren. Wieder mit dabei eine Bühne und feministische Bands, Küche für alle und zahlreiche Stände queerfeministischer und antifaschistischer Initiativen – ein feministisches Straßenfest, welches einen schillernden Rahmen für unsere Proteste bildete – diesmal zentral auf dem Annaberger Marktplatz. Leider offenbar nicht schillernd genug um Medieninteresse jenseits der „Freien Presse Chemnitz“ zu wecken.

II.) Am 17. April 2018 wurde Christopher W. im erzgebirgeschen Aue bestialisch von drei (Neo-)Nazis ermordet. Der Tat gingen schon Wochen zuvor physische Angriffe und schwulenfeindliche Äußerungen voraus. Die sächsische Polizei kategorisierte die Tat umgehend politisches Tötungsdelikt, was die Staatsanwaltschaft bis heute vehement verneint. Wenn die lokale Presse überhaupt berichtete, übernahm sie unkritisch die Aussagen von Staatsanwaltschaft und den Anwält*innen der Täter. Unter dem Hashtag #17zuViel gab es am ersten Todestag Christopher W.’s sachsenweit Gedenkaktionen, welche die Dresdner Medienlandschaft (außer www.addn.me) trotz Pressemitteilungen, Fotos und Video komplett ignorierten.

Bei all diesen Ereignissen haben wir (bis auf Einzelfälle) aber auch die überregionale Berichterstattung vermisst, gerade von linken und solidarischen Medien. Wo waren die Kolleginnen vom ND, der taz, die linken Wochen- und Tageszeitungen? Uns ist klar, dass das normalerweise die Aufgabe der Lokalpresse wäre, aber die nimmt sie nur unzureichend wahr. Wenn Ihr es nicht macht, macht es niemand.

Wir wollen hier nicht missverstanden werden. Das ist kein 7-Punkte Plan, wie wir Sachsen bis zum Herbst retten können. Egal wie die Wahl im Herbst ausgeht, es wird hier in den nächsten Jahren oft anstrengend. Natürlich werden wir die nächsten Monate dafür kämpfen, dass es keine Koalition aus CDU und AfD geben wird. Dafür brauchen wir auch euren Support.

Solidarische Grüße
critique’n’act // dresden