Wir haben Enteignungsbedarf – Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt

Aufruf des »…ums Ganze!« Bündnis zum europaweit stattfindenden“Mietenwahnsinn stoppen“ -Aktionstag am 6. April:

Auch in Dresden organisiert ein Bündnis aus wohnungs- und mietenpolitischen Initiativen eine Kundgebung: 14 Uhr, Postplatz

Deine Wohnung wird kaputt gespart, jährlich grüßt die Staffelmiete und
nach der Luxussanierung wirst du dir die Bude sowieso nicht mehr leisten
können? Klingt erstmal nach einem echt beschissenen Vermieter. Menschen
mit geringem Einkommen werden verdrängt, kleine Geschäfte reihenweise
gekündigt, besetzte Häuser von der Staatsgewalt geräumt und bei
Besichtigungen drängen sich die Menschenmengen, die bereit sind jeden
Preis zu zahlen? Klingt erstmal nach einer echt beschissenen Stadtpolitik.

Doch Mietenwahnsinn ist nicht nur Folge einer schlechten staatlichen
Daseinsvorsorge, geschweige denn mit der sozialen
Verantwortungslosigkeit deines Vermieters zu erklären. Die Häuser, in
denen wir unser Leben verbringen, sind für die großen
Wohnungsgesellschaften wie Deutsche Wohnen, Akelius, Vonovia und die
anderen Akteure, die den Markt unter sich aufteilen, die Waren, mit
denen sie ihren Profit erwirtschaften. Im Kapitalismus baut niemand
Wohnungen, nur weil sie gebraucht werden. Immobilien dienen nicht dem
Zweck, dass wir komfortabel darin leben können, sondern steigern die
Umsätze der Firmen, die sich auf dem Markt durchsetzen. Dafür muss in
der Wohnung nicht einmal jemand wohnen. Die Wände um deine vier Wände
sind Spekulations- und Anlageobjekte, und die für die Reparatur deiner
Dusche gesparten Euros machen sich gut in der Jahresabschlussbilanz. Im
Kapitalismus hat das Vorrang vor deinem Bedürfnis, dein Leben an einem
schönen und selbstgewählten Ort zu verbringen.

Whose Streets? Not yours!

In unserer Idealvorstellung ist die Stadt ein Ort des Zusammenlebens und
des Austauschs. Doch diese Vorstellung taugt heute höchstens noch zur
Eigenwerbung von Lokalpolitiker*innen und Stadtplaner*innen, während
städtische Regierungen weltweit um Kapital und Investor*innen buhlen und
deshalb dem Markt Tür und Tore öffnen. Diese Standortkonkurrenz
produziert tote Räume, die nicht Begegnung, Kommunikation und
Zusammensein fördern, sondern nur die Infrastruktur für den
kapitalistischen Ablauf stellen sollen: sinnlose Malls, Firmenzentralen
und standardisierte Konsumangebote. Das sehen wir besonders eindrücklich
in Städten, die in dieser Hinsicht eine globale Vorreiterrolle spielen.
In London beispielsweise ist Wohnraum mittlerweile so unerschwinglich
geworden, dass sogar Luxusviertel leer stehen, da auch sie einer
Ansammlung von Wertsteigerungsobjekten gleichen. Diese Logik hat sich
dermaßen zugespitzt, dass selbst diejenigen, die die Profitmaschine
namens Stadt am Laufen halten, indem sie in ihr arbeiten, sie nicht mehr
bewohnen können. Sie müssen in immer weiter entfernte Vororte ziehen. Zu
ihrer täglichen Arbeitszeit kommt eine lange zusätzliche Pendelei – noch
mehr Zeit, die von ihrer Lebenszeit abgeht.

Stadt für uns statt für sie – #enteignen

Deshalb: Wollen wir die Logik und Dynamik dieser Profitmaschine
durchbrechen, dürfen wir nicht bei der Kritik an Gentrifizierung und
Immobilienkonzernen stehen bleiben. Vielmehr müssen wir grundlegend
gegen die Ideologie des Privateigentums vorgehen, die sich in unseren
Mietverträgen verkörpert. Der Mietvertrag zementiert das
Ungleichheitsverhältnis zwischen denen, die Eigentum besitzen, und
denen, die keines haben. Der Kampf um die Stadt kann deshalb nur einer
gegen die herrschenden Verhältnisse sein. Diesen Kampf wird uns der
Staat nicht abnehmen. Parteien haben in der Vergangenheit zaghaft und
wirkunglos versucht, Verdrängungsprozessen entgegen zu wirken, ohne das
Eigentum anzutasten. Zugleich haben sie die Privatisierung von Wohnraum
befördert oder ihr tatenlos zugesehen. Heute schlagen sie Lösungen für
Probleme vor, für die sie selbst die Ursache sind. Wir fordern deshalb
nicht, das der Staat seine Reproduktionsfunktion in Form von
Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt – wir wollen eine Gesellschaft,
in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der
Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. Deshalb fordern wir
die basisdemokratische Verteilung von Wohnraum – bedingungslose,
entschädigungslose #Enteignung jetzt!