Neues Polizeigesetz, innere Sicherheit und die autoritäre Wende unserer Gesellschaft

Zwei Abendveranstaltungen von Critique and Act | …ums Ganze! am 05.09.2018 und 12.09.2018 in der Scheune Dresden (Alaunstraße 36-40) zum neuen geplanten sächsischen Polizeigesetz und Teil der Mobilisierung gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20.09.2018 in Salzburg (Österreich) .

„Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft, die fällt. Während sie fällt, sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher… lief’s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ – La Haine (Film)

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Das, was gestern noch unsagbar schien, ist heute bereits Realität. Auf der einen Seite Abschottungspolitik, Militarisierung der Außengrenzen Europas und der Versuch die Seenotrettung zu kriminalisieren. Auf der anderen Seite der gleichen Medaille die zunehmende Verschärfung der inneren Sicherheit und sozialen Kontrolle. Die Rufe nach „Absaufen, absaufen!“ und dem autoritären Kontroll-Staat finden ihren Widerhall in der deutschen und europäischen Innenpolitik.

Die autoritäre Wende unserer Gesellschaft ist nicht zu übersehen und spiegelt sich auch in dem Versuch, die Landespolizeigesetze zu verschärfen wider. Nach Bayern und NRW gibt es nun auch in Sachsen Pläne für ein neues Polizeigesetz. Der bisherige Entwurf ähnelt dabei in großen Teilen dem bayrischen Gesetz und ist ein massiver Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. In zwei Veranstaltungen wollen wir eine kritische Öffentlichkeit zur geplanten Gesetzesnovelle schaffen. Wir haben uns dafür verschiedene Initiativen und Expert*innen eingeladen um mit Ihnen und euch ins Gespräch über das Polizeigesetz und innere Sicherheit zu kommen und Möglichkeiten des Widerstandes auszuloten: Denn es liegt an uns, dass wir morgen nicht in einem Polizei- und Kontrollstaat aufwachen. Die Frage, wie tief eine Gesellschaft fallen kann, ohne sich das Genick bei der Landung zu brechen, ist eine zutiefst aktuelle.

Zwei Veranstaltungen im Rahmen der Mobilisierungswochen gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle in Salzburg (Österreich).

https://summit-salzburg.mobi/

#rockmeamadeus
#noS20

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05.09.2018 | 20 Uhr | Scheune Dresden (Alaunstraße 36-40)

Wir schauen auf die lokale Ebene und wollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen neuen Landespolizeigesetze und den Widerstand dagegen beleuchten.

Ein Podium mit:

Anne Kämmerer – Sprecherin des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!

Johannes Lichdi – Rechtsanwalt aus Dresden

Frederick Aktivist bei NoPAG – bayrisches Bündnis gegen das Polizeigesetz Bayern

Simon Aktivist bei No Polizeigesetz NRW – Bündnis gegen das Polizeigesetz in NRW

Moderiert von:

Critique and Act Dresden – Ein Zusammenschluss linker Gruppen in Dresden

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12.09.2018 | 20 Uhr | Scheune Dresden (Alaunstraße 36-40)

Ausnahmezustand in Frankreich, Terrorhysterie in Deutschland, Angriffe auf die Gewaltenteilung in Polen und Ungarn und das neue autoritäre und teils extrem rechte Regierungsprojekt in Österreich: Die autoritären Entwicklungen in Bezug auf die innere Sicherheit sind kein lokales Phänomen. In der zweiten Veranstaltung wollen wir den Blick weiten und auf die bundesweite und europäische Ebene schauen. Wie sind die aktuellen Diskurse um die Verschärfung der Sicherheitspolitik einzuordnen? Welchen Einfluss haben dabei rechts-populistische Parteien? Und was können wir gegen das autoritäre Abdriften unserer Gesellschaft tun? Und handelt es sich bei diesem Drift überhaupt um einen neuen Trend oder eine längere Tendenz?

Ein Podium mit:

Gabriele Heinecke (angefragt) – Vorstand Republikanischer Anwaltsverband

Tobias Singelnstein (angefragt) – Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr Universität Bochum

Marie Bröckling (angefragt) – Politikwissenschaftlerin und Autorin bei Netzpolitik.org

Heiner Busch (angefragt) – Grundrechtekomitee

Matthias Monroy (angefragt) – Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Moderiert von:

Sophie Perthus – Sprecherin des landesweiten, sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ und Autorin von „Hamburger Studien zur Kriminologie und Kriminalpolitik Band 52: Von der Gefahrenabwehr zur sozialräumlichen Risikokalkulation“ LIT Verlag