Abschiebung stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)

Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen.

-english below-

DEMONSTRATION

ABSCHIEBUNG STOPPEN – ABSCHOTTUNG VERHINDERN

11 Juni // 15:30 Uhr // Schloßplatz

Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen.

Dabei gibt es nicht nur Deutschland Konsequenzen: Während Waren grenzenlos fließen, ertrinken Menschen im Mittelmeer oder werden an den europäischen Außengrenzen Opfer gewaltsamer Pushback-Aktionen. Mehr Abschottung bedeutet mehr Tote. Abgeschobene Geflüchtete müssen in

Herkunftsländern wie Marokko, Afghanistan oder Pakistan um ihr Leben fürchten. „Failed states“ wie Libyen und Ägypten, in denen die Menschenrechte nichts wert sind, erhalten Millionen, um Geflüchtete auf dem Weg nach Europa festzuhalten.

Deshalb wollen wir, noch bevor vom 12. – 14. Juni die Innenminister der Bundesländer in Dresden tagen, auf die Straße gehen. Gegen Abschiebungen, gegen die Einschränkung der Rechte und Freiheit von uns allen. Für eine Politik ohne Grenzen. Wir bitten euch, geht mit uns gemeinsam auf die Straße und zeigt, dass die Würde des Menschen keine Frage seiner Herkunft und Überzeugungen ist.

DEMONSTRATION

STOP DEPORTATION – AGAINST ISOLATION

11th June // 3:30 pm // Schloßplatz

Against isolation, deportation and the austerity of freedom – against the conference of the Interior Ministers

2017 – a year characterized by debates about security and isolation. When the Interior Ministers will meet in June in Dresden, they will discuss the intensified practice of deportations, the rise of

surveillance, the further austerity of freedom in the benefit of alleged security. It is clear: For a lot of refugees this means more restriction of their rights, threats of deportation, 80-cent jobs, less freedom of movement. The dealing with political minorities are conquered by the

agenda of foreign politics: Therefore the Kurds are affected by rohibitions and arrests. More authorities for surveillance are getting used and inconvenient enemies are getting pursued.

Thereby the consequences don’t just affect Germany : While goods flow freely, people are drowning in the Meditterean sea or getting victimized by violent pushback-actions at the European borders. More austerity means more dead people. Deported refugees are in fear of one’s life in their countries of origin like Marocco, Afghanistan or Pakistan. „Failed states“ like Lybia, Egypth, where human rights are off worth, receive milions to arest refugees on their way to Europe,.

Therefore we will take the streets before the conference takes place from the 12th to the 14th of June. Against deportations, against isolation, against the austerity of our all’s freedom. We ask you to take the streets together with us and show that the human dignity can not be questioned by their origin or beliefs.