Von “besorgten Bürgern” und “deutscher Willkommenskultur”

Redebeitrag von critique ‘n’ act für “Herz statt Hetze – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!” am 19. Oktober in Dresden

Pegida startete vor einem Jahr als Reaktion auf eine Demonstration von jungen Kurd_innen gegen die Gewalt des Islamischen Staats in Kobane. Anstatt sich mit den Kurd_innen gegen die die Gewalt des IS zu solidarisieren, begannen hier die Demonstrationen gegen “Glaubenskriege auf deutschem Boden”.
Der Grund ist offensichtlich: Rassismus. Dieses Muster setzte sich fort, nicht nur politisch aktive Migrant_innen sind Hassobjekt, sondern auch die vor Hunger, Folter und Krieg Fliehenden, genauso wie all die Menschen, die jenen mit Empathie begegnen, die so genannten Gutmenschen.

Die Motivation, jede Woche hier aufzulaufen, ist also nicht die Ablehnung einer islamistischen Ideologie. Die Motive der Pegidist_innen sind andere und die sind stark. “Hass auf Gutmenschentum”, offen die vermeintlich Schwachen treten dürfen und Demokratie total in Frage stellen. Ihr Bedürfnis ist schlicht autoritär. Ihr Wunsch ist eine Diktatur und zwar von rechts. Die Verrohung treibt dabei seltsame Stilblüten: Am 4. Oktober folgten mehr als 2.000 Pegidas dem Aufruf, in Sebnitz eine Menschenkette aka “lebende Grenze” zur Tschechischen Republik zu bilden. Wie selbstverständlich bedient man sich aus dem Repertoire eben jener so verhassten Gutmenschen, organisiert Sternmärsche, Menschenketten und Blockaden als Zeichen für Kälte, Unmenschlichkeit und Rassismus.

Umarmung durch die (sächsische) Politik

Und was war die politische Antwort auf die steigenden Zahlen der Spaziergänger_innen?
Dieses Jahr war lang und viele der Zuckerstücke an Pegida sind wieder in Vergessenheit geraten. Los ging es mit Markus Ulbig, der spezielle Polizeieinheiten für straffällig gewordene Asylbewerber_innen einrichten wollte. Dann legte Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach und versicherte in Richtung der Islamfeind_innen, dass diese Religion nicht zu Sachsen gehöre. Die Landeszentrale für politische Bildung organisierte in Wende-Tradition runde Tische an denen Politiker_innen jeder Couleur sich die rassistischen Sorgen der Teilnehmer_innen anhören konnten. Auch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel entblödete sich nicht daran teilzunehmen und gestand jedem das Recht zu “deutschnational zu sein”, um die gleichen Leute 7 Monate später in Heidenau als undeutsches Pack zu beschimpfen.

Neben dem seit Anbeginn geäußerten Verständnis für die Sorgen der patriotischen Europäer_innen hat die Bundesregierung nun mit der zweiten Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr Pegida ein großes Geburtstagspaket geschnürt. Darin enthalten sind die neuen sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“: Kosovo, Albanien und Montenegro. Diese Länder sind insbesondere für Rom_nja alles andere als sicher. Sie sind dort von Diskriminierung, Verfolgung und Mord bedroht. Stattdessen wird in diesem Kontext diffamierend von “Wirtschaftsflüchtlingen” gesprochen, und offen von einer “Konzentration” der Geflüchteten aus den Balkanstaaten geredet. Die neue Gesetzgebung soll laut der Regierungskoalition aus CDU und SPD sogenannte “Fehlanreize beseitigen” – wir nennen es den Kniefall vor dem Mob, der Flaschen, Steine und Brandsätze wirft.

Sparsame Willkommenskultur

Die Reaktion auf Pegida, und das ist der wesentliche Unterschied zu den 1990iger Jahren, ist die breite Unterstützung Geflüchteter. Zahlreiche Menschen und Initiativen haben in Deutschland ankommende Geflüchtete willkommen geheißen, mit dem nötigsten versorgt oder waren bei der Weiterreise behilflich. Dieser Einsatz der Ehrenamtlichen galt aber keiner Imagekampagne für Deutschland, sondern war schlicht eine Reaktion auf das Staatsversagen. Die staatliche Überforderung, wie sie sich in der Zeltlager- und Turnhallenunterbringung zeigt, dient der Abschreckung und ist politisch gewollt. Es entsteht ein Bild des Zuviels an Geflüchteten, dankbar aufgegriffen von den sogenannten Asylkritiker_innen, die sich nun zum Widerstand gegen die sogenannte “Umvolkung” herausgefordert sehen.

In einem der reichsten Länder der Welt, soll noch nicht mal genug Geld für Essen, eine vernünftige Unterbringung und eine medizinische Erstversorgung sein? Die hier ankommenden Menschen haben aber ein Recht auf professionelle Betreuung und Angebote in jedem Bereich des Lebens, das heißt Wohnen, Gesundheit, Bildung und können nicht auf die beschränkten Ressourcen und Kräfte lokaler Helfer_innen angewiesen sein. Die jahrelange Beschneidung gesellschaftlicher Gemeingüter ist Resultat neoliberaler Austeritätspolitik. In der Vergangenheit wurde der soziale Wohnungsbau faktisch abgeschafft, es fanden ein Raubbau an der öffentlichen Gesundheitsversorgung statt und massive Einschnitte in der Bildungspolitik. Ganz zu Schweigen von der Neoliberalisierung des Arbeitsmarkts, die durch die Einführung des Mindestlohns vorerst abgeschwächt werden sollte und nun wieder auf Grund der Inszenierung einer Flüchtlingskrise in Frage gestellt wird.

“Wir schaffen das” , sagt Angela Merkel, doch wer ist gemeint mit diesem Wir und was heißt Schaffen? Im Moment kompensieren Ehrenamtliche ehemalige staatliche Aufgaben, die der neoliberale Staat für alle ins Private abgeschoben hat. Ein “Wir” würde alle einschließen – vor allem die fünf Prozent, die die Hälfte des gesellschaftlichen Vermögens in Deutschland besitzen und dementsprechend etwas abzugeben haben!
Schaffen hieße aber doch eine Grundversorgung für alle zu gewährleisten und keine Elendsverwaltung zu betreiben: Alles für alle und zwar umsonst.

Im Interesse derer, die sich Engagieren, und derer, die dieser Elendsverwaltung ausgeliefert sind: Solidarität muss politisch werden!


Außerdem fordern wir:
Die Rücknahme der Asylgesetzverschärfungen – Weg mit dem mörderischen europäischen Grenzregime!
Für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle. Kein Mensch ist illegal!
Längst überfällig ist der Rücktritt von Innenminister Markus Ulbig.

Und besonders heute:
PEGIDA keinen Meter schenken! Gegen den rechten Terror intervenieren, jeden Tag!